SPD-Chef Gabriel attackiert Liberale - Die FDP muss aufpassen dass sie nicht zur Tea Party wird

Liberale Spitzenverdiener in Frankfurt Event

Hohe Einzahlungen in die Sozialkassen treiben für Arbeitnehmer in Deutschland die Steuer- und Abgabenzahlungen nach oben. Am stärksten beansprucht werden Singles und Familien aus der Mittelschicht — stärker noch als Spitzenverdiener. Darauf weisen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in zwei getrennten Studien hin. Im Vergleich der 35 Mitgliedsländer gehört Deutschland laut OECD zu den Spitzenreitern bei den Steuern und Abgaben: Einzig in Belgien müsse ein Durchschnittsverdiener noch mehr abführen. Im Schnitt der Industrienationen liegen die Steuer- und Abgabenzahlungen für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen bei 36 Prozent, in der Bundesrepublik bei 49,4 Prozent. Für ihre Berechnungen bezieht die Organisation die Sozialabgaben mit ein, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten entrichten. So will sie ermitteln, wie teuer Arbeit für die Wirtschaft wird.

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Von Johano Strasser Schon seit Längerem, accordingly scheint es, haben wir es mit einer schwelenden Krise der parlamentarischen Demokratie zu tun, die nun zur Entscheidung drängt. In fast allen westlichen Gesellschaften ist das Ansehen von Politikern auf einem Tiefpunkt angelangt. Politologen sprechen von einer doppelten Krise der Demokratie und bescheinigen ihr ein ernstes Effizienz- und ein Legitimationsproblem. Politikwissenschaftler und Soziologen haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren der Demokratie, nämlich die sozialstaatliche Garantie einer Begrenzung der durch Allgemeinheit Marktökonomie produzierten Ungleichheit, zunehmend erodiert. Für den Soziologen Sighard Neckel steht hart, dass auch das links-liberale Spektrum, dadurch auch die SPD, eine Mitschuld angeschaltet dem Erstarken des Rechtspopulismus trägt.

Über die Krise der westlichen Demokratien

Genaue Aufschlüsselung der Summen am Ende dieses Artikels Wie hoch ist das X? Wer diese Frage als billigen Neidreflex abtut, will vom eigentlichen Problem ablenken. Wer als Aufsichtsratsmitglied, als Berater oder Vortragsredner so viel nebenher verdient, dass seine Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiät bei weitem übersteigt, bei dem kann nur mehr schwerlich davon die Rede sein, dass sein Mandat im Mittelpunkt steht. Mehr schlimmer wäre allerdings, wenn ein Abgeordneter für einen hohen Nebenverdienst keine angemessene Gegenleistung erbringen würde. Denn dann müsste man die Frage stellen, wofür er das Geld überhaupt bekommt. Der Verdacht der Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit stände im Raum. Der Skandal dabei ist: Sowohl Vorteilsnahme als auch Bestechung sind bei Bundestagsabgeordneten so gut wie straffrei. Seit blockiert eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Korruption.

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